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AGB

Wareneinkauf

Allgemeine Einkaufsbedingungen


1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle unsere Bestellungen. Abweichende
Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (Lieferanten) gelten nur, wenn wir uns schriftlich mit ihrer
Geltung einverstanden erklärt haben. Sie entfalten auch dann keine Wirkung, wenn wir ihnen im Einzelfall
nicht widersprochen haben. Die Annahme von Lieferungen, Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet
keine Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.


2. Angebote, Bestellungen, Schriftform
2.1. Die Ausarbeitung von Angeboten oder die Erstellung von Kostenvoranschlägen ist kostenlos. Auch für
Besuche, Planung und sonstige Vorleistungen, die der Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Abgabe
von Angeboten erbringt, übernehmen wir keine Kosten und zahlen keine Vergütung, solange dies nicht im
Einzelfall gesondert vereinbart ist.
2.2. Bestellungen, deren Änderung oder Ergänzung sowie andere im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss getroffene Vereinbarungen sind verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erklärt oder
bestätigt werden.


3. Preise und Rabatte
Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, frei Empfangsort. Sie gelten alle Lieferungen
und Leistungen ab, die der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Leistungspflichten bis zum und an dem
vereinbarten Empfangsort zu bewirken hat.


4. Versandvorschriften, Warenursprung
4.1. Für jede Lieferung ist dem Empfänger mit der Ware eine genaue Versandanzeige/ Lieferschein
zuzustellen. Für die Folgen unrichtiger Frachtbriefausstellung haftet der Auftragnehmer. In allen
Versandunterlagen sind unsere Bestellnummer und der Warenempfänger anzugeben. Die
Transportversicherung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten abzuschließen, soweit keine anderweitigen
Vereinbarungen getroffen werden. Handelt es sich bei der Lieferung um Gefahrgut, welches besonderen
nationalen und internationalen Versandvorschriften unterliegt, hat er dieses entsprechend zu verpacken, zu
kennzeichnen und zu versenden.
4.2. Sind für die Lieferung Ursprungsregeln nach EU-Präferenzabkommen zu erfüllen, wird uns der
Auftragnehmer die entsprechenden Präferenznachweise erbringen, wie beispielsweise Ursprungserklärung
oder Warenverkehrsbescheinigung.
4.3. Der Auftragnehmer hat Transportverpackungen am Empfangsort kostenlos zurückzunehmen.


5. Eigentum, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht
5.1. Zeichnungen, Muster, und sonstige Unterlagen sowie Hilfsmittel, welche wir dem Auftragnehmer zur
Ausführung von Bestellungen überlassen, bleiben in unserem Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß
verwendet werden und sind uns jederzeit nach Aufforderung zurückzugeben.
5.2. Alle dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen, Informationen über Beistellungen und sonstiges
Know-how, welches ihm während der geschäftlichen Zusammenarbeit bekannt wird, hat er geheim zu halten
und darf es Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung überlassen bzw. zur Kenntnis
bringen. Der Auftragnehmer hat auch alle durch seinen Einsatz gewonnenen Kenntnisse und Ergebnisse
geheim zu halten; dies gilt nicht, sofern diese ohne sein Zutun öffentlich zugänglich werden. Insbesondere
hat er unsere Urheberrechte und sonstige gewerblichen Schutzrechte zu respektieren. Ihre Nutzung ist nur
zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zugelassen. Erzeugnisse aus von uns entworfenen Unterlagen,
Zeichnungen, Modellen und anderen Beistellungen oder nach unseren Angaben gefertigt, darf der
Auftragnehmer weder selbst verwenden, noch verwerten lassen. Er darf sie Dritten weder anbieten, noch an
Dritte ausliefern.
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6. Fristen, Termine
6.1. Maßgeblich für die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ist der Eingang der mangelfreien
Lieferung und/oder Leistung an dem Empfangsort bzw. die erfolgreich durchgeführte Abnahme, wenn eine
solche vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.
6.2. Sobald der Auftragnehmer erkennt, dass er vereinbarte Fristen und Termine ganz oder teilweise nicht
rechtzeitig erfüllen kann, hat er uns sofort unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der
Verzögerung hiervon zu unterrichten. Entsprechende Mitteilungen des Auftragnehmers berühren nicht die
uns im Verzugsfall zustehenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche.


7. Vertragsstrafe wegen Verzuges
Ist für den Verzugsfall eine Vertragsstrafe vereinbart und angefallen, können wir diese bis zur Begleichung
der Rechnung über die verspätet erbrachten Lieferungen oder Leistungen geltend machen, ohne dass wir
uns hierzu das Recht bei der Annahme dieser vorbehalten müssen.


8. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen
8.1. Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Nehmen wir
solche auch ohne vorherige Zustimmung entgegen, begründet dies keine vorzeitige Fälligkeit von
Zahlungspflichten oder Einverständnis in die Übernahme zusätzlicher Transportkosten.
8.2. Wir behalten uns vor, Mehr- oder Minderlieferungen in Einzelfällen anzuerkennen. Kommt es ohne
vorherige schriftliche Zustimmung zu Mehrlieferungen, sind wir berechtigt, die Annahme der Lieferung zu
verweigern, diese auf Kosten des Auftragnehmers einzulagern oder an ihn zurückzusenden.


9. Gefahrtragung, Annahme bzw. Abnahme, höhere Gewalt
9.1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis
zum Eintreffen von Lieferungen am Empfangsort. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart,
trägt der Auftragnehmer die Gefahr bis zur Abnahme.
9.2. Fälle höherer Gewalt sowie andere für uns nicht vorhersehbare und zu beeinflussende betriebsfremde
Umstände berechtigen uns, die Entgegennahme von Lieferungen und/oder Leistungen bzw. eine Abnahme
entsprechend hinauszuschieben.
9.3. Zur Annahme von Lieferungen sind wir im Übrigen nur dann verpflichtet, wenn diese die vereinbarten
Beschaffenheitsmerkmale aufweisen.


10. Rechnung, Zahlung
10.1. Rechnungen sind nach vollständiger mangelfreier Lieferung, Fertigstellung von Leistungen oder bei
erfolgsbezogenen Leistungen nach deren Abnahme für jede Bestellung – unter Angabe der Bestelldaten -
gesondert einzureichen. Rechnungen ohne Bestellnummer können wir unbearbeitet an den Auftragnehmer
zurückschicken.
10.2. Soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, erfolgt die Zahlung
ordnungsgemäß eingereichter Rechnungen innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder 28 Tagen netto. Die
Frist beginnt mit Rechnungseingang, jedoch nicht vor mangelfreier Vertragserfüllung und/oder Abnahme. Die
Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn wir die Bank am letzten Tag der Frist zur Zahlung angewiesen haben.
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11. Mängelrüge, Beschaffenheit von Lieferung und Leistungen, Rechte bei Mängeln
11.1. Soweit die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gilt, beschränkt sich unsere Pflicht auf die
Prüfung der Ware auf Menge und Identität, äußerlich erkennbare Transport- oder Verpackungsschäden
sowie stichprobenartige Überprüfung der Ware auf ihre wesentlichen Merkmale hin. Sind offene Mängel
erkennbar, zeigen wir diese dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach
Ablieferung, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung an. In Zweifelsfällen über Stückzahlen,
Gewichte und Maße sind die bei uns in der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
11.2. Der Auftragnehmer schuldet mangelfreie Lieferungen und Leistungen. Diese müssen die vereinbarten
Beschaffenheitsmerkmale sowie garantierte Werte und Eigenschaften aufweisen und den geschuldeten
Verwendungszweck erfüllen. Der Auftragnehmer steht auch dafür ein, dass Lieferungen und Leistungen dem
jeweils aktuellen Stand und den Regeln der Technik entsprechen und bei Leistungen qualifiziertes Personal
eingesetzt wird. Lieferungen müssen mit vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein.
Sicherheitstechnische Regeln sind durch den Auftragnehmer einzuhalten. Einschlägige Umweltschutz-,
Gefahrstoff- Gefahrgut- sowie Unfallverhütungsvorschriften und Anforderungen an Arbeitssicherheit sind zu
beachten. Die Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes müssen berücksichtigt werden.
Am Leistungserbringungsort geltende, ihm zur Kenntnis gebrachte besondere Sicherheits- und
Hygienevorschriften hat der Auftragnehmer einzuhalten.
11.3. Die Freigabe von vorgelegten Zeichnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen (z. B. Schriftstücken,
Programmierungen usw.) unsererseits, berührt nicht die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für die
ordnungsgemäße Vertragserfüllung.
11.4. Bei Mängeln und im Garantiefall stehen uns die gesetzlichen Mängelrechte zu. Soweit
Garantieansprüche über die gesetzlichen Rechte bei Mängeln hinausgehen, bleiben diese hiervon
unberührt. Für die der Verjährung unterliegenden Mängelansprüche läuft eine Frist von 36 Monaten, die mit
Lieferung und/oder Leistung bzw. Abnahme, falls eine solche gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist, zu
laufen beginnt. Längere gesetzliche Verjährungsfristen für die Verjährung von Mängelansprüchen und der
Lauf der gesetzlichen Verjährungsfrist für Garantien bleiben hiervon unberührt.
11.5. Zeigt sich innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel, sind wir nach eigener Wahl berechtigt,
Nacherfüllung durch Nachbesserung, Nachlieferung bzw. Neuherstellung innerhalb angemessener Frist zu
verlangen. Der Auftragnehmer hat alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und
Mängelbeseitigung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere
Untersuchungskosten, Aus- und Wiedereinbaukosten, Arbeits- und Materialkosten sowie die Transport- und
sonstigen Kosten beim Austausch mangelhafter Teile zu tragen. Dies gilt auch, soweit sich die
Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
verbracht wurde, jedoch nicht, wenn hierdurch unverhältnismäßige Kosten entstehen. In dringenden Fällen,
falls der Auftragnehmer nicht erreichbar war und die Gefahr unverhältnismäßig hoher Schäden besteht,
haben wir das Recht, die Mängelbeseitigung auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers vorzunehmen oder
durch Dritte vornehmen zu lassen. Wir werden den Auftragnehmer von solchen Maßnahmen unverzüglich
informieren.
11.6. Ist die Nacherfüllung vom Auftragnehmer nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Nachfrist
erfolgt, fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, können wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung, Ersatz vergeblicher
Aufwendungen oder Minderung verlangen.


12. Schutzrechte Dritter
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass wir durch die vertragsgemäße Nutzung bzw. den Verkauf seiner
Lieferungen und/oder Leistungen Urheberrechte, Patente oder andere Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
Er stellt uns von allen Ansprüchen frei, die wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts an uns
gestellt werden und übernimmt die Kosten der Wahrung der Rechte, wenn diese Ansprüche auf einer
schuldhaften Pflichtverletzung von ihm beruhen. Wir werden ihn im Falle einer Inanspruchnahme
unverzüglich informieren.
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13. Produkthaftung, Versicherung
13.1. Der Auftragnehmer wird uns von allen Ansprüchen aus Produkthaftung freistellen, wenn diese auf
einen Fehler der von ihm erbrachten Lieferung und/oder Leistung zurückzuführen sind. Unter denselben
Voraussetzungen haftet er auch für Schäden, die uns in solchen Fällen durch nach Art und Umfang
angemessene und notwendige Vorsorgemaßnahmen, z. B. durch öffentliche Warnungen oder Rückrufe,
entstehen. Unser Recht, einen eigenen Schaden gegen den Auftragnehmer geltend zu machen, bleibt
hiervon unberührt.
13.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, entsprechende Risiken in angemessener Höhe zu versichern und
weist uns dies auf Verlangen durch Vorlage seiner Versicherungspolice nach.


14. Datenschutz
Wir sind berechtigt, sämtliche Daten, die im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem
Auftragnehmer von ihm benötigt werden, zu speichern und zu verarbeiten, auch soweit es sich um
personenbezogene Daten handelt.


15. Referenzen/Werbung
Der Auftragnehmer ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Informationen über eine
beabsichtigte oder bestehende vertragliche Zusammenarbeit zu Referenz- oder Marketingzwecken zu
verwenden. Auch das Fotografieren auf unseren Grundstücken und Betriebsstätten sowie die Nutzung
und/oder Veröffentlichung jeglicher Art ist ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt.


16. Weitergabe von Bestellungen, Abtretung, Aufrechnung
16.1. Der Auftragnehmer darf die Ausführung von Bestellungen oder wesentlicher Teile dieser nur nach
unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten überlassen.
16.2. Der Auftragnehmer kann seine Forderung gegen uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an
Dritte abtreten oder durch Dritte einziehen lassen, es sei denn, es handelt sich um Forderungen, die
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
16.3. Wir widersprechen Eigentumsvorbehaltsregelungen des Auftragnehmers, sofern diese über den
einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen. Sie bedürfen im Einzelfall einer vorherigen schriftlichen
Vereinbarung. Sollte es dennoch dazu kommen, dass Unterlieferanten bei uns Eigentumsrechte,
Miteigentumsrechte oder Pfandrechte geltend machen bzw. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen
lassen, werden wir den Auftragnehmer für alle hierdurch entstehenden Schäden in Anspruch nehmen.


17. Verhaltenskodex (Code of Conduct)
Wir beachten international anerkannte Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards. Vom Auftragnehmer erwarten
wir gleichermaßen die Anerkennung und Berücksichtigung dieses Verhaltenskodex.


18. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
18.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Auftragnehmers ist der Empfangsort, für Zahlungen ist der
Erfüllungsort ungeachtet dessen immer Nürtingen.
18.2. Es gilt das deutsche Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den
internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht; CISG) ist ausgeschlossen.
18.3. Gerichtsstand ist 88299 Leutkirch. Wir können den Auftragnehmer nach unserer Wahl auch an seinem
allgemeinen Gerichtsstand verklagen.


19. Schlussbestimmung
19.1. Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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