Audio Mixing Pult

AGB

Mietbedingungen

1. Vertragsgegenstand
Die Vermietung erfolgt neben den individuell vereinbarten Bestimmungen im Miet- oder Service-
Mietvertrag in Unterordnung zu den dortigen Bestimmungen zusätzlich zu den nachstehenden
Bedingungen. Spätestens mit der Anlieferung der Geräte am Einsatzort gelten die nachstehenden
Bedingungen als anerkannt. Vertrags-gegenständlich sind die im Mietlieferschein im Einzelnen
aufgeführten Geräte.


2. Mietzeit
Die Mietzeit wird nach Tagen oder Wochen berechnet. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.
Angefangene Tage zählen voll. Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem Eintreffen der Geräte am
Verwendungsort. Sie endet mit dem Wiedereintreffen der Geräte beim Vermieter.


3. Transport/Versand und Kosten
Der Transport/Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Mieters auf dem kostengünstigsten Weg,
es sei denn, der Mieter hat ausdrücklich eine bestimmte Transport-/Versandart vorgeschrieben. Die
Kosten einer auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen
Lasten. Sämtliche Logistikkosten können im vereinbarten Miet- oder Service-Mietbetrag enthalten
sein. Zusätzliche Logistikkosten, die durch eine vom Mieter veranlasste oder zu verantwortende
Änderung der Bestellung, beispielsweise Veränderung der Gerätemenge, der geplanten zeitlichen
Abfolge des vom Mieter bestellten Gebrauchs der Geräte oder des Einsatzortes der Geräte
entstehen, gehen zu Lasten des Mieters und werden gesondert berechnet.


4. Gefahrübergang
Die Gefahr der qualitativen Verschlechterung bis hin zum technischen Totalausfall der Mietsache
(Betriebsgefahr) wegen unsachgemäßen Behandelns oder Bedienens der Mietsache durch den
Mieter oder Dritte geht unter Berücksichtigung der Transportvereinbarungen der Vertragsparteien
bei Abholung oder Abgabe zum Speditionsversand oder Anlieferung der Mietsache vom Vermieter
auf den Mieter über. Die Gefahr zufälligen Untergangs oder Verschlechterung oder Unmöglichkeit
der Herausgabe der Mietsache (Leistungsgefahr) geht unter Berücksichtigung der
Transportvereinbarungen der Vertragsparteien bei Abholung oder Abgabe zum Speditionsversand
oder Anlieferung der Mietsache vom Vermieter auf den Mieter über. Die Rückverlagerung der
Gefahr vom Mieter auf den Vermieter erfolgt mit Rückgabe der Mietsache an den Vermieter oder
Abholung durch den Vermieter.


5. Schutz der Mietsachen
Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Geräte vom Übergang der Gefahr bis zu deren
Rückverlagerung auf den Vermieter (vgl. Ziff. 4) gegen Beschädigung und Verlust zu sichern und
durch einen Versicherungsvertrag bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts (Neuwert) zu
versichern.


6. Gebrauch der Mietsache
Die gemieteten Geräte sind Eigentum des Vermieters. Der Mieter hat sie in sorgfältiger Art und
Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der
Mietsache verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen
des Vermieters zu befolgen. Eine Untervermietung der Geräte ist nicht gestattet. Der Mieter hat die
Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu
verwenden. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige Überprüfung der Geräte.


7. Gewährleistung
Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der vermieteten Geräte im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Hat das vermietete Gerät im
Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Fehler, der seine Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch
aufhebt oder in einem Umfang mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann der Vermieter
nach seiner Wahl den Fehler beheben, das fehlerhafte Gerät austauschen oder vom Vertrag
zurücktreten. Für die Dauer der Aufhebung der Tauglichkeit ist der Mieter von der Pflicht zur
Mietzahlung befreit. Ist die Tauglichkeit der Mietsache lediglich gemindert, so mindert sich der
Miet- oder Service-Mietbetrag in entsprechendem Umfang. Für Schäden, die dem Mieter beim
Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nur, soweit der entstandene Sachschaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt
wurde und soweit die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Vermieter oder
dessen Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig herbeigeführt wurde.


8. Haftung des Mieters
Der Mieter ist dem Vermieter für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht
bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Den Schaden des zufälligen Unterganges
sowie einer zufälligen Beschädigung nach Gefahrübergang trägt der Mieter. Im Falle eines
Totalschadens oder Verlusts der Mietsache hat der Mieter vorbehaltlich der Bestimmungen in der
nachfolgenden Ziffer 15. den Wiederbeschaffungswert (Neuwert) der gemieteten Geräte zu
ersetzen.


9. Lizenzen
Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Mieter eingesetzte Bild- und
Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen. Bei ITSystemen
darf mit-zuverwendende Software nur für das einzelne dazu bestimmte Gerät benutzt
werden. Beim Betreiben der Geräte darf mitzuverwendende Software nur nach den gesondert
mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter stellt den Vermieter im
Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien sowie von Software von
allen Schadenersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.


10. Rücktritt des Mieters
Tritt der Mieter aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, vom Vertrag zurück,
werden dem Mieter 30 % des Auftragswertes als pauschaler Schadenersatz berechnet.
Erfolgt der Rücktritt weniger als vier Wochen vor Vertragslaufzeitbeginn (Leistungszeitraum), so
werden
50 %, bei weniger als drei Wochen 75 % und bei weniger als zwei Wochen 100 % des
Mietpreises zur Zahlung fällig.


11. Rechte Dritter
Der Mieter hat die gemieteten Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten
seiner Gläubiger freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller
notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Vertragslaufzeit die
gemieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch
genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe
erforderlich sind, sofern sich solche Eingriffe nicht ausschließlich gegen den Vermieter richten.


12. Lieferungen
Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit der
Mietsache. Unvorhergesehene, dem Vermieter bei Vertragsschluss weder bekannte noch für ihn
erkennbare und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob beim Vermieter oder bei
einem seiner Lieferanten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen etc.,
berechtigen den Vermieter – unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Mieters –, vom
Vertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung
hinauszuschieben.
Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Mietsache
zu informieren und für den Zeitraum nicht vom Mieter zu vertretender Nichtverfügbarkeit auf die
vereinbarte Miete zu verzichten bzw. diese anteilig zurückzuerstatten, soweit sie bereits gezahlt ist.


13. Sicherheitsleistung
Übersteigt der vereinbarte Miet- oder Service-Mietbetrag die Summe von 2.500,00 EUR, ist der
Vermieter berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von 2/3 des vereinbarten Miet- oder Service-
Mietbetrages zu verlangen. Der Vermieter kann unabhängig davon verlangen, dass der Mieter für
die Dauer des Vertragsverhältnisses eine Kaution bis zur Höhe des Zeitwertes der gemieteten Geräte
beim Vermieter hinterlegt. Die Kaution wird dem Mieter nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses und Wiedereintreffen der mängelfreien gemieteten Geräte beim Vermieter
unverzinst zurückgezahlt.


14. Zahlung des Miet- oder Service-Mietbetrages
Der Miet- oder Service-Mietbetrag, jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, ist sofort bei
Rechnungstellung fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums der
Rechnungen des Vermieters von mehr als fünf Tagen berechnet der Vermieter vom
Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank. Der Mieter kann gegen die Forderungen des Vermieters nur aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.


15. Rückgabe der Mietsache
Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr das gemietete Gerät nach Ablauf der vereinbarten
Nutzungs- und/oder Besitzdauer unverzüglich an den Vermieter zurück-zugeben (vgl. Mietzeit
gemäß Ziffer 2). Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der
Mieter unbeschadet darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche des Vermieters für die Zeit,
die für die Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung erforderlich ist, den vereinbarten Mietbetrag
entsprechend weiter zu entrichten.


16. Verspätete Rückgabe
Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache (vgl. Mietzeit gemäß Ziffer 2) wird der Mietpreis
entsprechend nachberechnet. Darüber hinaus hat der Mieter dem Vermieter jeden daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen.


17. Änderungen von Modellen und Preisen
Der Vermieter behält sich vor, Änderungen der Modelle und der Preise nach Abstimmung mit dem
Mieter zum Vertragsinhalt zu machen.


18. Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und
dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der
Schriftformklausel im vorstehenden Satz und die Änderung dieses Satzes. Sollte eine Bestimmung
des Vertrages und dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des
Vermieters.Bei Vermietungen nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt deutsches Recht
als vereinbart, zusätzlich zu den hier vereinbarten Bedingungen.
Aitrach, Januar 2021
Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.